Allgemeinpolitische Äußerungen kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften.

Abstract

Allgemeinpolitische Themen sind häufig Gegenstand von Befassungen der Vertretungskörperschaften von Gemeinden und Landkreisen. Das Problem der Zulässigkeit solcher Äußerungen hat die Verwaltungsgerichte beschäftigt und breite Diskussionen in der Literatur zur Folge gehabt. Die Arbeit untersucht als mögliche rechtliche Grundlagen solcher Äußerungen die in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte Garantie kommunaler Selbstverwaltung, weitere grundgesetzliche Gewährleistungen sowie spezialgesetzliche Regelungen und analysiert die einschlägige Rechtsprechung und Literatur. Der Frage nach der Zulässigkeit allgemeinpolitischer Stellungnahmen kommunaler Spitzenverbände wird nachgegangen. Die Arbeit zeigt, dass eine von lebendigem bürgerschaftlichen Engagement getragene kommunale Selbstverwaltung ihre Stärke aus der Beschränkung auf die Erfüllung der in der örtlichen Gemeinschaft wurzelnden Angelegenheiten bezieht. difu