Grundfragen einer zukünftigen Raumentwicklungspolitik der Europäischen Union.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit der gegenwärtigen und (wünschbaren) zukünftigen Raumentwicklungspolitik der Europäischen Union. Einleitend verweist der Verf. auf die Entstehung der gegenwärtigen gemeinschaftlichen Raumentwicklungspolitik, insbesondere in Gestalt der Instrumente der Europäischen Strukturfonds sowie anderer raumwirksamer Programme und Politiken. Eine gravierende Schwäche dieser gegenwärtigen gemeinschaftlichen Raumentwicklungspolitik sieht der Verf. darin, dass sie keine für alle raumbedeutsamen Tätigkeiten der EU relevante Gesamtvorstellung der räumlichen Entwicklungsziele zur Grundlage hat (und es keine in den EU-Verträgen verankerte Gemeinschaftskompetenz gibt, eine solche räumliche Perspektive für das EU-Gebiet zu entwickeln). Auch das in mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit erarbeitete Europäische Raumentwicklungskonzept könne allein keine hinreichende Basis für eine aktive europäische Raumentwicklungspolitik der kommenden Jahre sein. Der Verf. fordert die Weiterentwicklung institutioneller Regelungen, die Abstimmungsmechanismen nach dem "Gegenstromprinzip" und Regelungen für Lasten- und Vorteilsausgleiche im Sinne eines europäischen Finanzausgleichs beinhalten müssten, sowie - auf dieser Basis - die Erarbeitung eines hinreichend verbindlichen gemeinschaftlichen Mindestrahmens räumlicher Entwicklungszielsetzungen. - PS.