Gibt es ein Recht der Jugendverbände auf Förderung?

Abstract

Der Autor untersucht die rechtlichen Grundlagen der finanziellen Förderung und gelangt zu dem Ergebnis, dass es zwar objektive Rechtsverpflichtungen zur Förderung gibt, dass subjektive Rechtsansprüche auf Förderung jedoch nicht anerkannt sind, auch wenn sie gefordert werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat bekanntlich einen Bewilligungsbescheid über Förderungsmittel aus einem Bundesprogramm mit der Begründung aufgehoben, dass die in einer Nebenbestimmung des Bescheides enthaltene "Demokratieerklärung" unbestimmt und damit rechtswidrig sei.