Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Neuabgrenzung der Fördergebiete in Westdeutschland und Ausgestaltung der Förderung in Ostdeutschland für die Jahre 1997-1999.

Abstract

Der Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat am 3. Juli 1996 seine Beschlüsse zur Neuabgrenzung der GA-Fördergebiete in Westdeutschland und Ausgestaltung der GA-Förderung in Ostdeutschland für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1999 gefaßt. In Westdeutschland wurde die Förderbedürftigkeit der Arbeitsmarktregionen wieder auf der Basis eines Gesamtindikatormodells überprüft, und es wurde eine Reihe von Arbeitsmarktregionen neu in das Fördergebiet aufgenommen bzw. aus der Förderung entlassen. In Ostdeutschland wurden auf der Basis eines Regionalindikatormodells die Arbeitsmarktregionen erstmals auf ihre relative Strukturstärke bzw. -schwäche hin untersucht. Der Planungsausschuß hat acht Arbeitsmarktregionen identifiziert, die die Gruppe der strukturstärkeren ostdeutschen Regionen bilden. Für diese Regionen wurden die Förderhöchstsätze der gewerblichen Investitionsförderung zugunsten der strukturschwächsten Regionen regional differenziert. Der Planungsausschuß hat damit einen wichtigen Schritt unternommen, das bisher zweigleisige Fördersystem stärker zusammenzuführen. Die Europäische Kommission hat die GA-Fördergebiete für die Jahre 1997-1999 am 18. Dezember 1996 genehmigt. Die Argumente in der Kontroverse zwischen Bund und Ländern und Kommission um die Genehmigung der GA-Fördergebiete werden dargestellt und bewertet. - (Verf.)