Staat statt Markt? Wo steht der Wettbewerb im ÖPNV? Ein Plädoyer wider die ordnungspolitischen Geisterfahrer.

Abstract

Im öffentlichen Nahverkehr auf der Straße schaffte der Gesetzgeber mit der Direktvergabe an interne Betreiber den kommunalen Eigentümern den Spielraum, um sich mit ihren Betrieben dem Wettbewerb zu entziehen. Steuerliche Privilegien begünstigen im Einzelfall diese monopolistische Festigung der Position außerhalb des Wettbewerbs und helfen zudem, den Weg in die (Re-)Kommunalisierung zu beschleunigen. Die Monopolisierung des Marktes wurde zudem durch die Errichtung von Verkehrsverbünden und lokalen Nahverkehrsgesellschaften verstärkt. Insgesamt gilt: Die zufließenden öffentlichen Mittel können nicht so wirtschaftlich und nachfragestiftend eingesetzt werden, wie es ansonsten im Wettbewerb der besten Ideen zum Wohle der Kunden der Fall wäre. Im SPNV haben die Ausschreibungen Effizienzvorteile gebracht und zu Nachfragesteigerungen geführt. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass diese positiven Ergebnisse nur bedingt dem Wettbewerb alleine geschuldet sind. Der Bund stellte erstmals zweckgebundene finanzielle Mittel zur Ausweitung des Angebots zur Verfügung. Der Staat sollte im Verkehrsmarkt ausschließlich Rahmenbedingungen schaffen, bei denen das unternehmerische Handeln mit den von der Politik gesetzten Zielen in Einklang steht. Viele bestehende Regelungen behindern im hohen Maße Innovationen. Es bedarf einer größeren Flexibilität und mehr Angeboten für die bestehenden individuellen Mobilitätswünsche.In the public road transport, the legislator created the leeway for municipal owners by directly awarding contracts to internal operators to deprive their companies from competition. Fiscal privileges favor this monopolistic consolidation of the position outside competition in individual cases and moreover help to accelerate the way towards (re-) municipalization. The market monopolization has also been reinforced by the establishment of transport associations and local transport companies. All in all, the inflowing public funds cannot be used as economically and in line with demand as would otherwise be the case in the competition for the best ideas for the benefit of customers. In the local passenger transport, the direct awards have shown some advantages in efficiency and led to an increase in demand. However, it is not to be mistaken that these positive results may only be partly due to competition. For the first time, the Federal Government has provided earmarked financial funds to expand the service offer. In the transport market, the state should exclusively create framework conditions in which entrepreneurial action is in line with objections set by the policy. Many existing regulations impede innovations to a great extent. It requires more flexibility and more offers for the existing individual mobility demands.