Die Sonderpolizeien des Bundes. Relikte oder Zukunftsmodelle für einen modernen Bundesstaat?

Abstract

Das Buch befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des heutigen Aufgabenbestands der Sonderpolizeien unter Kompetenzgesichtspunkten sowie dem praktischen Erfordernis einer starken bundespolizeilichen Komponente. Die Aufgabe der Gefahrenabwehr wird infolge des Bedürfnisses nach umfassender Sicherheit sowie der angespannten Haushaltslage der meisten Bundesländer zunehmend vom Bund übernommen. Die Bundespolizei hat neben der einzigen in der Verfassung genannten Aufgabe (Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG) zahlreiche weitere Zuständigkeiten im In- und Ausland erhalten. Das Bundeskriminalamt hat sich von einer – rein für Informationsaustausch und Koordination errichteten – Zentralstelle zu einer mit zahlreichen Exekutivbefugnissen ausgestatteten Bundespolizeibehörde entwickelt. Der Zoll wurde von einer Finanzverwaltung, die zuvörderst fiskalische Aufgaben innehatte, zu einer weiteren Bundeseinrichtung mit zahlreichen polizeilichen Aufgaben ausgebaut. Nicht nur der Personalkörper, sondern auch die Zuständigkeiten der Sonderpolizeien des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll) wachsen seit Jahren stetig an. Dies hat zu einer Verschiebung der Machtbalance zwischen den Polizeibehörden der Länder und des Bundes geführt. Der Autor setzt sich kritisch mit der fortschreitenden Zentralisierung der Polizeigewalt beim Bund auseinander. Er zeigt die Redundanz der Zuständigkeiten von Spezialkräften in In- und Auslandseinsätzen auf und stellt im Schlusskapitel Lösungsansätze für eine verfassungsmäßige Gesamtarchitektur der Landes- und Bundespolizeibehörden vor.