Kommunen in der Energiewende - zu den Erfordernissen der §§ 102 ff. GemO bei kommunalen Beteiligungsmodellen.

Abstract

Schenkt man einer aktuellen Publikation Glauben, so haben sich immer mehr Kommunen in Europa seit der Jahrtausendwende für eine „Rekommunalisierung" ihrer Strom- und Gasnetze entschieden. Es seien allein 347 Fälle in Deutschland. Bezogen auf die Gesamtzahl von rund 11.000 Städten und Gemeinden im Bundesgebiet nimmt sich diese Zahl einerseits recht bescheiden aus. Andererseits ist die Frage zu stellen, ob jeder - auch künftige - Rekommunalisierungsansatz sinnvoll ist, oder ob es unter Umständen zielführender sein könnte, sich als Kommune an einem bestehenden Netzbetreiber zu beteiligen. Beide Varianten unterliegen rechtlichen Restriktionen. Die letztgenannte wird im Beitrag skizziert.