Wirkungen und Grenzen von Institutionen exekutiver Folgenabschätzungskontrolle - Nationaler Normenkontrollrat und Ausschuss für Regulierungskontrolle im Vergleich.

Abstract

Die Arbeit beleuchtet mit dem Nationalen Normenkontrollrat und dem EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle zwei öffentliche Institutionen, die im deutschen bzw. im europäischen Gesetzgebungsprozess zum "Bürokratieabbau" und zur "besseren Rechtsetzung" beitragen sollen. Sie überprüfen die von der Exekutive stammenden Darstellungen zu den Auswirkungen und insbesondere zum Befolgungsaufwand von Gesetzentwürfen. Mithilfe eines multidisziplinären Zugriffs und einer vergleichenden Betrachtung analysiert der Autor die Entstehungsgeschichte sowie die Arbeits- und Wirkungsweise der beiden Institutionen. Im Fokus der Untersuchung steht die Frage, welche Machtverschiebungen die bei der Exekutivspitze angegliederten Institutionen in verfassungsrechtlicher Hinsicht im Rechtsetzungsverfahren bewirken. Demnach erweist sich die von den unabhängigen Institutionen durchgeführte Kontrolle von Folgenabschätzungen zumindest nach rechtspolitischen Erwägungsgründen vielmehr als eine Aufgabe der Parlamente.