Zuwendungsrecht für die Praxis in Bund, Ländern und Gemeinden. Handbuch für Bewilligungsbehörden und Zuwendungsempfänger.

Abstract

Nicht immer will oder kann der Staat zur Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben selbst tätig werden. Deshalb vergibt er Zuwendungen, damit Dritte an seiner Stelle Zwecke des Gemeinwohls erreichen. Dies dient auch der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und dem Gedanken der Subsidiarität. Die Zuwendungsempfänger erfüllen staatliche Ziele eigenverantwortlich und werden hierzu finanziell gefördert. Die anspruchsvolle Materie des Zuwendungsrechts bringt die Interessen beider Akteure des Zuwendungsverhältnisses in einen Ausgleich. Es ist in Bund und Ländern weitgehend einheitlich ausgestaltet. Folgende Themen werden behandelt: Förderrichtlinien; Zuwendungsbegriff, Zuwendungszweck und Zuwendungsverfahren; Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung; Verwendungsnachweis und Erfolgskontrolle; Rücknahme, Widerruf und Änderung von Zuwendungsbescheiden; Ermäßigungsklausel und Modell des vorläufigen Zuwendungsbescheides; Abweichung von Verwaltungsvorschriften; vorzeitigen Maßnahmenbeginn; Besserstellungsverbot.