Das Governance-System für die Europäische Energieunion und für den Klimaschutz.

Abstract

Am 24. Dezember 2018 trat die Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz in Kraft. Sie ist Teil des umfangreichen Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer", mithilfe dessen eine Europäische Energie- und Klimaunion errichtet werden soll. Mit der Governance-VO erhält die Europäische Union für die Bereiche der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ein neuartiges Regelungsregime. Die Governance-VO hat die Funktion eines "Umbrella-Rechtsakts", der die übergreifende Steuerung der Energie- und Klimapolitik für den Zeitraum von 2021 bis 2030 zum Ziel hat. Sie dient der Umsetzung der Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens. Zugleich stellt sie einen Kompromiss und eine Kompensation für die fehlenden Kompetenzen der Europäischen Union im Bereich der Energieversorgung, insbesondere der Bestimmung des Energiemixes in den Mitgliedstaaten dar. Insofern fällt die Steuerung trotz der Rechtsformenwahl der unmittelbar wirkenden Verordnung "weich" aus: Sie eröffnet große Gestaltungsspielräume für die Mitgliedstaaten. Welche Ziele und Instrumente die Governance-VO etabliert, welche Gestaltungsspielräume den Mitgliedstaaten obliegen, wie diese seitens Deutschlands ausgefüllt werden und wie sie ausgefüllt werden sollten, sind Fragen, die im Zentrum des Beitrags stehen.