Sind Mieter zukünftig Träger der Sanierungskosten von Gemeindestraßen?

Abstract

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Anti-Straßenbaubeitrag-Bewegung diskutiert der Beitrag drei zentrale Fragen: nämlich ob - erstens - eine solche Abschaffung wegen einer - im Verhältnis zur Allgemeinheit - ungebührlichen Belastung der Grundeigentümer veranlasst ist, ob sie - zweitens - etwas für die Lösung des Problems der Deckung des für den gemeindlichen Straßenbau entstehenden Aufwands hergibt und ob sie - drittens - zu einer Befriedung der Bevölkerung in der jeweiligen Gemeinde beiträgt, wenn sie dazu führt, dass über den Ausgleich bei der Gemeinde entstehender Finanzierungslücken durch erhöhte Grundsteuern erstmals Mieter in den Kreis derjenigen einbezogen werden, die Kosten für die Sanierung von Gemeindestraßen zu tragen haben.