Luftreinhalteplanung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Rechtliche Zulässigkeit der notwendigen Maßnahmen, insb. von Dieselfahrverboten.

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem Anspruch auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans gem. § 47 Abs. 1 Satz 1 BlmSchG unter Berücksichtigung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (Stand: 19.12.2018) zu Diesel-Fahrverboten. Dabei sollen zum einen die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs und dessen Durchsetzung dargestellt und zum anderen mögliche Inhalte eines entsprechenden Luftreinhalteplans, insbesondere im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung im städtischen Raum sowie im Hinblick auf die umstrittenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, diskutiert werden. Ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen der Nichteinhaltung der Grenzwerte in Deutschland läuft bereits und zwingt damit zu schnellem Handeln.