Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich 2018.

Abstract

Am 06.12.2018 ist das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die Neuregelungen für die Verkehrsprojekte mit der Möglichkeit von vorläufigen Anordnungen nach Einleitung des Planfeststellungsverfahrens, dem Verzicht auf einen Erörterungstermin, einer Plangenehmigung, den zehnwöchigen Klagebegründungserfordernissen, der Bürgerinformation über das Internet, der Einschaltung eines Projektmanagers und Sonderregelungen vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Neuordnung der Straßenbauverwaltung und im Eisenbahnbereich vor und gibt einen Ausblick auf weitere Reformüberlegungen.