Die Dritte und die Vierte Gewalt in Raumplanungsprozessen. Zum wechselseitigen Verhältnis von Medien, Justiz und Politik.

Abstract

Auch wenn institutionalisierte Medien und rechtsprechende Justiz zu den Akteuren der Raumplanung gezählt werden können, so ist dennoch in der Raumplanungsforschung sowohl national als auch international nur wenig darüber bekannt, welche Rolle sie in Raumplanungsprozessen im Vergleich zu Akteuren aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft spielen. Ob und inwieweit beeinflussen sie konkrete Planungsentscheidungen? In anderen Politikfeldern (z. B. der Außen- und Finanzpolitik) ist dagegen vor allem der Einfluss der Medien auf politische Prozesse deutlich besser erforscht und zur Rolle der Justiz gibt es immerhin einige Befunde. Aus diesen Erkenntnissen werden in dem ausschließlich literaturbasierten Beitrag erste Hypothesen für das Politikfeld Raumplanung formuliert. Demnach variieren die Rollen der Medien und der Justiz in den einzelnen Phasen des Politikprozesses (policy cycle) derart, dass sie nahezu komplementär zueinander sind: Während die Rolle der Medien vor allem am Anfang bei der Problemformulierung und dem Agenda-Setting sehr bedeutend sein kann, um dann im weiteren politischen Prozess eher abzunehmen, hat die Justiz in Form von Rechtsprechung eher in den späteren Phasen des Politikprozesses sehr selektiven, dann aber unter Umständen maßgeblichen Einfluss. Gemeinsam können die Akteurgruppen Medien und Justiz Planungsprozesse maßgeblich prägen, daher hat auch ihre gemeinsame Betrachtung in empirischen Untersuchungen Sinn.