Aktuelle Anforderungen an Rahmenvereinbarungen im Vergaberecht.

Abstract

Das vergaberechtliche Instrument der Rahmenvereinbarung bietet Auftraggebern die Möglichkeit, ihren Beschaffungsbedarf flexibel zu decken und dabei den Aufwand mehrerer Vergabeverfahren zu vermeiden. Dies kann die Auftragsvergabe erheblich erleichtern. Für die Praxis sind Rahmenvereinbarungen daher von großer Bedeutung. Doch sind auch für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen bestimmte Voraussetzungen zu beachten, zumal angesichts der aktuellen Rechtsprechung des EuGH. Im Folgenden werden zunächst in einem Überblick die grundsätzlichen vergaberechtlichen Anforderungen dargestellt (dazu I.). Anschließend wird auf die Entwicklungen in der jüngeren Rechtsprechung (II.) eingegangen.