Die Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich.

Abstract

Der Autor setzt sich mit Konzessionsvergaben im Unterschwellenbereich auseinander. Er beginnt seinen Beitrag mit der Beleuchtung des Begriffs der Konzession. Ausgehend von der Definition im Oberschwellenbereich untersucht er die Übertragung in den Unterschwellenbereich. Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass Konzessionen, für die zumindest teilweise eine Vergütung entrichtet wird, der Bundes-/Landeshaushaltsordnung unterfallen. Konzessionen ohne Gegenleistungen fehlt es allerdings nach seiner Auffassung an Haushaltsrelevanz. Im nächsten Schritt untersucht er den rechtlichen Rahmen für die Vergabe von Konzessionen. Er beginnt hierbei mit unionsrechtlichen Anforderungen, die jedenfalls bei einer Binnenmarktrelevanz der Konzession zu beachten sind. Im nächsten Schritt widmet er sich den verfassungsrechtlichen Vorgaben und dann den formellen Gesetzen. Er arbeitet hierbei heraus, dass es aus unterschiedlichen Richtungen Anforderungen an die Vergabe von Konzessionen geben kann. Zuletzt betrachtet er die Vergabe- und Vertragsordnungen und kommt zu dem Ergebnis, dass es für Baukonzessionen in § 23 Abs. 2 VOB/A eine ausdrückliche Regelung gibt. Eine solche Regelung fehlt allerdings für Dienstleistungskonzessionen. Im nächsten Schritt untersucht er dann die Anforderungen an die Vergabe von Baukonzessionen und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen unterhalb der Schwellenwerte. Daraus leitet er dann konkrete Anforderungen ab und geht am Ende auf die Möglichkeit eines rechtlichen Vorgehens gegenüber den Entscheidungen des Auftraggebers ein.