Die Veröffentlichung von Gesetzen im digitalen Zeitalter.

Abstract

Auch aus dem technischen Fortschritt können sich konkrete Handlungsaufträge an den Gesetzgeber ergeben, damit originäre verfassungsrechtliche Pflichten wie die zur Veröffentlichung von Gesetzen erfüllt werden können, die in ihrer gegenwärtigen (Papier-) Form längst nicht mehr zeitgemäß ist. Der Artikel gibt zunächst einen Überblick über die verfassungsmäßigen Anforderungen an die digitale Veröffentlichung von Gesetzen und ihre Vorteile gegenüber der herkömmlichen Methode. Danach werden technische Schwierigkeiten, die sich durch die elektronische Veröffentlichung ergeben können, und Lösungsansätze dafür diskutiert. Im Anschluss wird darauf eingegangen, warum eine Verfassungsänderung für deren Einführung nicht erforderlich ist. Schließlich werden einige weitere, mit der Problemstellung verbundene Fragestellungen angesprochen.