Die Vereinbarkeit der sogenannten Pkw-Maut mit dem Recht der Europäischen Union.

Abstract

Der Autor setzt sich mit der Einführung der sog. Pkw-Maut in Deutschland, die spätestens seit der Bundestagswahl 2013 unter dem Schlagwort "Ausländermaut" ein größeres politisches Thema ist, und deren Europarechtskonformität auseinander. Im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD verankert und in Gestalt des Infrastrukturabgabengesetzes am 8. Juni 2015 in Kraft getreten, war die Pkw-Maut früh ein umstrittenes Projekt. Frage ist, ob das verabschiedete Infrastrukturabgabengesetz Verstöße gegen das Schlechterstellungsverbot (Art. 92 AEUV), die EU-Grundfreiheiten, das Allgemeine Diskriminierungsverbot (Art. 18 Abs. 1 AEUV) sowie das Beihilferecht der EU enthält und somit europarechtswidrig ist. Ferner wird die Rechtsnatur der Infrastrukturabgabe geklärt, es werden Konfliktfelder im nationalen Recht angesprochen sowie Regelungslücken des Gesetzes aufgezeigt. Dabei beschränkt sich die Prüfung der Europarechtskonformität nicht auf die bloße Kritik der Infrastrukturabgabe, sondern bietet auch Lösungsvorschläge an und zeigt Alternativen auf.