Die Reform des bundesdeutschen Staatsschuldenrechts im Zuge der Föderalismusreform II: Ausdruck eines institutionellen Wandels? Eine Analyse der Weiterentwicklung der "Goldenen Regel" zur "Schuldenbremse" aus politökonomischer Perspektive.

Abstract

Ausgelöst durch die Häufung von Finanzkrisen zu Ende des 20. Jahrhunderts begann weltweit eine wissenschaftliche Debatte um die "richtige" Finanzpolitik und die Effektivität von Schuldenregeln. In der deutschen Wissenschaftslandschaft drehte sich die Diskussion um die Schlagworte "Nachhaltigkeit" und "Generationengerechtigkeit", fand in der Politik jedoch nur verzögert Beachtung. Erst 2009 löste die sog. neue Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II die seit vier Jahrzehnten geltende Staatsschuldenregel ab. Ein aus finanzwirtschaftlicher Sicht historischer Vorfall. Warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt? Welche Faktoren kamen 2009 zusammen, die früher nicht gegeben waren? Die Autorin beschäftigt sich explizit mit dem konkreten Ereignis der Reform des deutschen Staatsschuldenrechts und analysiert, ob es sich hierbei um einen institutionellen Wandel handelte. Mit ihrer interdisziplinären und tiefgreifenden Untersuchung der theoretischen Hintergründe und Zusammenhänge schließt sie eine Lücke in der bisherigen wissenschaftlichen Betrachtung der bundesdeutschen Schuldenregel.