Überlegungen zur Neuausrichtung der Bodenpolitik und Unterwertveräußerung von Grundstücken auf dem unionsrechtlichen Prüfstand.

Abstract

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD [2018] kündigt für die neue Legislaturperiode eine Enquête-Kommission für eine "nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik" an. Zudem enthält der Vertrag Hinweise für weitere Novellen im städtebaurechtlichen Bereich. Möglicherweise wird es bald erneut eine Städtebaurechtsnovelle und also keine "städtebauliche Denkpause" geben. Aktuelle Positions- und Strategiepapiere des DIFU, vhw und Deutschen Städtetags fordern angesichts zunehmender Aufgaben und Baulandknappheiten in den wachsenden Gemeinden eine "neue bodenpolitische Agenda". Der Beitrag versucht, diese aktuellen Vorschläge vor dem Hintergrund der primären Anwendbarkeit unionsrechtlicher Vorgaben vor allem in Bezug auf die Grundrechte als "Werteordnung der Union" (Udo Di Fabio) sowie der Grundfreiheiten einzuordnen.