"Die wilden 13" bekommen Junge.

Abstract

In DVBI 2017, 214 sind die einzelnen Elemente der mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) vom 13.07.20171 umgesetzten Föderalismus- und Finanzverfassungsreform näher entfaltet und unter dem zusammenfassenden Begriff: "Die wilden 13" kritisch kommentiert worden. Knapp neun Monate nach dieser Reform deutet sich an, dass "Die wilden 13" Junge bekommen, und zwar gleich drei, ist doch unter dem 05.04.2018 der Referentenentwurf der Bundesregierung eines weiteren Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104c, 104d, 125c GG) vorgelegt worden, der vom Textumfang insgesamt gerade einmal acht Zeilen umfasst, in der Sache aber nochmals einen deutlichen Zentralisierungsschub und weitere Brüche mit Grundprinzipien der bundesstaatlichen Finanzverfassung enthält.