Lösungen auf der Suche nach Problemen? Instrumentenwandel in der deutschen Elektromobilitätspolitik.

Abstract

Die im April 2016 verkündete Einführung einer Kaufprämie für Elektrofahrzeuge stellt einen deutlichen Wandel in der deutschen Elektromobilitätspolitik dar. Versteht man politische Entscheidungsprozesse als schrittweise Problemlösungsprozesse, so könnte man annehmen, die Maßnahme sei primär beschlossen worden, um zur Lösung verschiedener Umweltprobleme (z. B. Klimawandel, Luftbelastung in Ballungsgebieten) beizutragen. Mit unserer theoriegeleiteten qualitativen Fallstudie mit Hilfe des Multiple-Streams-Ansatzes können wir jedoch zeigen, dass diese Annahme nicht richtig ist. Vielmehr beeinflussten ganz unterschiedliche Motivationen und Ursachen die Entscheidung für eine Kaufprämie, die Lösung von Umweltproblemen war dabei nachrangig. Letztlich wurde die Kaufprämie beschlossen, erstens um die internationale Wettbewerbssituation der deutschen Automobilindustrie durch Stärkung der Nachfrage auf dem deutschen Markt zu verbessern; zweitens, um es dieser Automobilindustrie - trotz strengerer EU-Emissionsgrenzwerte von 95 Gramm CO2/km ab 2020 - zu ermöglichen, auch weiter emissionsstarke Premiummodelle zu verkaufen; und drittens, um der Bundesregierung eine Blamage zu ersparen, weil das seit 2009 immer wieder vorgetragene Ziel, bis 2020 1 Mio. Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, absehbar deutlich verfehlt zu werden drohte.