Landesklimaschutzgesetze in Deutschland. Erfahrungen und Entwicklungsperspektiven unter Berücksichtigung der aktuellen bundespolitischen Lage.

Abstract

Bei den Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) in Deutschland nehmen die derzeit sechs Landesklimaschutzgesetze in Deutschland eine wichtige Rolle ein. Sie enthalten quantitative THG-Minderungsziele, Umsetzungsinstrumente sowie Monitoring- und Evaluierungsmechanismen. Die Prognose für die Erreichung der jeweiligen 2020-Klimaschutzziele ist erwartungsgemäß unterschiedlich. Bei den legislativen Fortschreibungen sollten die Länder die positiven Erfahrungen aus anderen Ländern einfließen lassen. Der Trend der gesetzlichen Absicherung von Landesklimaschutzzielen hält 2018 weiter an. Der Beitrag widmet sich den Erfahrungen mit den sechs Landesklimaschutzgesetzen in Deutschland. Nachdem zunächst die Klimaschutzziele auf internationaler und europäischer Ebene sowie des Bundes skizziert werden, folgt für die Landesklimaschutzgesetze eine Darstellung ihrer wesentlichen Inhalte, die Zielerreichungsprognose für die jeweiligen 2020-Klimaschutzziele und Perspektiven. Im Anschluss wird die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Bundesklimaschutzgesetzes auf Bundesebene betrachtet.