Unterstützung regionaler Daseinsvorsorge durch den Bund?

Abstract

Die Bundesrepublik Deutschland wird - neben den großen Ballungsräumen - in Sonderheit durch den ländlichen und regionalen Raum geprägt. Dieser muss sich in der Zukunft erheblichen Herausforderungen stellen, was die Frage nach entsprechenden finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten - auch durch den Bund - aufwirft. Dabei geht es um die grundsätzliche finanzverfassungsrechtliche Fragestellung, welche Möglichkeiten dem Bund überhaupt zustehen, um den Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge finanziell zu unterstützen, oder ob entsprechende Instrumente im Wege der Verfassungsänderung geschaffen werden sollen.