Neues zur Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Bodenschutzrecht.

Abstract

In § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) ist festgeschrieben, dass - neben anderen - insbesondere auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast für die diesbezüglichen Untersuchungs- und Sanierungsaufwendungen haftet. Zeitlich eingeschränkt wurde dieser Grundsatz bislang nicht. Er kam damit einer Ewigkeitshaftung gleich - unabhängig davon, wann die schädliche Bodenveränderung oder Altlast verursacht oder der Rechtsnachfolge-Tatbestand begründet wurde. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt dieses zeitunabhängige Haftungsregime in Frage.