Bestimmen, was aufs Tablett kommt! Ökologische und gerechte Landwirtschaft.

Abstract

Die Landwirtschaftspolitik sorgt für viele Konflikte. Die Entstehung der Europäischen Union (EU) ist eng mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Mitgliedstaaten verknüpft. Über die Rahmenbedingungen der Landwirtschaft und vor allem über die hohen Förderbeträge wird in Brüssel entschieden. Von den insgesamt 50 Milliarden Euro pro Jahr gehen sechs Milliarden Euro nach Deutschland. Ein Großteil der Mittel wird nach Fläche verteilt und begünstigt somit Großbetriebe. Die Flächensubventionen sind verteilungspolitisch sehr ungerecht. Doch die Bundesländer und die Kommunen verfügen über Handlungsspielräume, um eine gerechte Landwirtschaft zu befördern. In dem Beitrag werden Einflussmöglichkeiten beschrieben. In den Bundesländern gibt es Steuerungsinstrumente durch das Bodenrecht. Durch dieses könnten ökologische und strukturelle Ziele einer gerechten Bodenverteilung verankert werden. Die Länder sollten vor allem das Schlupfloch sogenannter Share Deals durch Finanzinvestoren schließen. Ein wichtiges Feld für Kommunen zur Förderung einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft ist die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen wie Ganztagsschulen und Kindertagesstätten, wo sie Vorgaben für mehr Tierwohl und ökologisch erzeugte Nahrungsmittel machen können. Auch gegen die Massentierhaltung können Kommunen vorgehen, denn bei gewerblichen Großställen ist ein Ratsbeschluss notwendig. Es sollten Abstandsregelungen zu Biotopen oder Wohnbebauung eingehalten werden. Ab wann eine Tierhaltungsanlage genehmigt werden muss, ist bundeseinheitlich mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt.