Chancen und Risiken von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Untersuchung anlässlich der Reform des niedersächsischen Kommunalrechts zum 1. November 2016.

Abstract

Seit jeher wird abstrakt und anhand konkreter Beispiele über die (unmittelbare) Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen diskutiert. Die Thematik "Stuttgart 21", das Brexit-Votum sowie die Präsidentschaftswahlen in den USA führten auch in jüngerer Zeit dazu, Chancen und Risiken, den Umfang und die konkrete Ausgestaltung plebiszitärer Beteiligung in der Politik zu diskutieren. Der Beitrag behandelt also ein - auch in genereller Hinsicht - aktuelles Thema, wenn auch auf kommunaler Ebene am Beispiel von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die Reform des niedersächsischen Kommunalrechts zum 1. November 2016 ist dabei nur ein Anlass, um einige generelle Chancen und Risiken dieser Instrumente aufzuzeigen, sodass der Beitrag für alle Bundesländer relevant sein dürfte.