Der unautorisiert angestrahlte Reichstag. Entwürdigung eines Staatssymbols?

Abstract

Liegenschaften des Deutschen Bundestages werden vermehrt in den politischen Meinungskampf eingespannt. Unter anderem werden politische Aussagen an die Fassade des Reichstages gestrahlt. Der Beitrag untersucht am Beispiel des Reichstages, wie Projektionen auf staatliche Gebäude zu behandeln sind. Gegen die Meinungsfreiheit der anstrahlenden Personen können dabei die Symbolfunktion des Reichstages und die Würde des Deutschen Bundestages angeführt werden. Beide Institute werden vertieft behandelt. Zuletzt enthält der Beitrag rechtspolitische Erwägungen zum Umgang mit ungenehmigten Projektionen auf die Fassade von Gebäuden des Bundestages.