Grundfragen des Besteuerungsverfahrens. Anforderungen des Rechts an die Digitalisierung der Gewinnung und Verarbeitung von Informationen im Steuerrecht.

Abstract

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will das Problem der Überlastung der Steuerverwaltung durch eine regelmäßig digitalisierte Erstellung von Steuerbescheiden lösen. Die Risikomanagementsysteme, welche die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit einer vollautomatisierten Besteuerung garantieren sollen, sind jedoch angreifbar und so die Schwachstelle des Konzepts, weshalb sie durch Künstliche Intelligenz geschützt werden müssten. Der Nutzung selbst lernender Algorithmen sind durch das rechtsstaatliche und das demokratische Prinzip jedoch Grenzen gesetzt. Zudem schützt das Recht der Europäischen Union das Bedürfnis des Bürgers, sich in einem Verwaltungsverfahren an einen Menschen wenden zu können.