Wettbewerbsregister und Selbstreinigung im Spannungsfeld zwischen Arbeits- und Vergaberecht. Risiko Fremdpersonaleinsatz.

Abstract

Die Autoren befassen sich mit dem Risiko des Fremdpersonaleinsatzes von Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Ausschluss von Vergabeverfahren nach den §§ 123, 124 GWB. Nach einer Einführung und der Erörterung der möglichen strafrechtlichen Ahndung der fehlerhaften Einschätzung über den Fremdpersonaleinsatz, gehen sie vertieft auf den zwingenden Ausschlussgrund wegen Nichtabführung von Steuern oder Sozialabgaben (§ 123 Abs. 4 GWB) und den fakultativen Ausschlussgrund wegen des Verstoßes gegen sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB) ein. Anschließend folgt ein kurzer Abriss über die erhöhte Aufdeckungswahrscheinlichkeit bei der Eintragung von Verstößen gegen "sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen" in das Wettbewerbsregister. Die Eintragungsvoraussetzungen, Abfragepflichten und die Lösch- und Sperrfristen werden allgemein erörtert. Danach widmen sich die Autoren der Selbstreinigung (§ 125 GWB) und Compliance-Maßnahmen. Die Autoren besprechen hierbei die speziellen Selbstreinigungsmaßnahmen durch Nachverbeitragung (§ 123 Abs. 4 Satz 2 GWB), das Verhältnis der speziellen Selbstreinigungsmaßnahme zur allgemeinen Selbstreinigung nach § 125 GWB und die Voraussetzungen der allgemeinen Selbstreinigung. In diesem Zusammenhang geben sie Beispiele für konkrete Compliance-Maßnahmen technischer, organisatorischer und personeller Art, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden.