Die Digitalisierung des Föderalismus. Der Portalverband gem. Art. 91 c Abs. 5 GG als Rettung des E-Government?

Abstract

Anfang Juni 2017 haben Bundestag und Bundesrat insgesamt 13 Grundgesetzänderungen beschlossen. Während vor allem die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Abschaffung des überkommenen Länderfinanzausgleiches im Mittelpunkt stand, sind die Einfügung des Art. 91c Abs. 5 GG und das dazugehörige sog. Onlinezugangsgesetz (OZG) bisher nur am Rande beachtet worden. Dabei bieten die Gesetzesänderungen die Chance, das in Deutschland nach wie vor nur schleppend vorankommende E-Government grundlegend neu zu ordnen. Grundidee der Gesetzesänderungen ist die Einführung eines zentralen Portals, über das die Bürger Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in Anspruch nehmen können. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Inhalte des Vorhabens.