Das zweite Verbotsverfahren gegen die NPD. Analyse, Prozessreportage, Urteilskritik.

Abstract

Die Diskussion um das Verbot der NPD ist so alt wie die 1964 gegründete rechts-radikale Kleinpartei. Das Beiheft beleuchtet die zentralen Probleme des zweiten Verfahrens (in dem die Verbotsbetreiber abermals scheiterten). Die Autoren laden dazu ein, die Streitfrage radikal zu stellen: Was ist schädlicher für die deutsche Demokratie, die Existenz oder das Verbot der NPD? Neben einer Prozessreportage aus Karlsruhe bietet die Fallstudie eine analytische Kritik des dreihundertseitigen NPD-Urteils. Sie zeigt, dass fast alle Hintertüren der Prävention weit offen stehen: Weil das Verfassungsgericht die Maßstäbe der 1950er Jahre bis auf eine Ausnahme nur zeitgemäß aufbereitete, statt eine aufgeklärt-liberale Neuinterpretation zu wagen. Die Autoren indes spitzen die demokratische Frage zu: Wie weit darf Opposition gehen? Was berechtigt den Staat, den Wettbewerb der Parteien zu zügeln?