Stadtpolizei statt Polizei.

Abstract

Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit hat sich gewandelt. In den Städten und Gemeinden werden staatliche, aber auch private Sicherheitsakteure etabliert und tragen zu einer Rekommunalisierung polizeilicher Aufgaben bei. Hilfspolizeibeamte übernehmen immer häufiger vollzugspolizeiliche, gefahrenabwehrrechtliche und damit klassische polizeiliche Aufgaben und ersetzen die Vollzugspolizei in den Städten und Gemeinden gleichwertig. Die damit verbundene vermehrte Präsenz uniformierter Sicherheitsgewährleister soll sich auf das Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken und politische Handlungsfähigkeit vermitteln. Gleichzeitig sind die mit polizeigleichen Uniformen und Schusswaffen ausgerüsteten Hilfspolizeibeamten für den Bürger hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse kaum noch von der Vollzugspolizei zu unterscheiden. Die Arbeit möchte diese Entwicklung sowie die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Probleme am Beispiel der Stadtpolizei in Frankfurt am Main aufzeigen.