Rechtsprobleme der kommunalen GmbH im Rechtsvergleich der Bundesländer.

Abstract

In den vergangenen Jahrzehnten hat die formelle Privatisierung sich bei den Kommunen zunehmender Beliebtheit erfreut. Dabei wird meist auf das bewährte Rechtskleid der kommunalen GmbH mit seinen vielfältigen Vorteilen, u.a. die Dispositivität des GmbHG sowie die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers, zurückgegriffen. Mit der Auslagerung von Aufgaben auf Gesellschaften des Privatrechts gehen Steuerungsverluste einher, die von den Kommunalverfassungen der Bundesländer in verschiedener Weise aufgefangen werden. Streng vom Gesellschaftsrecht ausgehend und seinen Vorrang akzeptierend analysiert diese Arbeit das Zusammenspiel von GmbHG und kommunalem Wirtschaftsrecht. Gestaltungsspielräume als auch Grenzen werden aufgezeigt. Der Autor hat bei der gesellschaftsrechtlichen Beratung von Kommunen mitgewirkt. Daher werden nicht nur die akademischen Fragestellungen behandelt, sondern auch die Probleme der Praxis in den Blick genommen.