Ordnungsverfügungen an einzelne Mitberechtigte zwischen Nichtigkeit und Heilbarkeit durch Duldungsverfügung.
Heymann
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Datum
2017
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Herausgeber
Heymann
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Köln
Sprache
ISSN
0012-1363
ZDB-ID
Standort
ZLB: R 620 ZB 7120
BBR: Z 121
BBR: Z 121
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
RE
Autor:innen
Zusammenfassung
Die herrschende verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nimmt an, dass Ordnungsverfügungen, die nur an einzelne von mehreren Mitberechtigten gerichtet werden, auch bei fehlender Duldungsverfügung gegen die anderen Mitberechtigten nicht rechtswidrig, sondern lediglich nicht vollstreckbar sind. Demgegenüber gehen die Autoren - in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG - von der Nichtigkeit entsprechender Verfügungen aus und unternehmen den Versuch, diesen Befund mit der herrschenden Rechtsprechung in Einklang zu bringen.
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Schlagwörter
Zeitschrift
Deutsches Verwaltungsblatt
Ausgabe
Nr. 21
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 1345-1350