BauGB-Novellen 2014/2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Erfahrungen bei der Umsetzung aus Ländersicht.

Abstract

Während im Jahre 2015 über 890.000 Asylsuchende nach Deutschland eingereist waren, weisen die Zahlen des Bundesinnenministeriums bei einer Pressekonferenz am 11. Januar 2017 für 2016 nur noch 280.000 Personen aus. Auch wenn der Unterbringungsbedarf aktuell deutlich zurückgegangen ist, ist die Herausforderung des Jahres 2015, für eine so große Zahl von Personen innerhalb kürzester Zeit Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen, noch präsent. Auf das dringende öffentliche Interesse an der Erleichterung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auch in Abweichung von bauplanungsrechtlichen Standards reagierte der Bundesgesetzgeber mit zwei Novellen des Baugesetzbuches. Der Beitrag zu den Auswirkungen der Gesetzesänderungen erfolgt aus Sicht des Vollzuges in den Ländern. Der Autor behandelt auch die Frage der möglichen Nachnutzung der Unterkünfte und welche Anschlussnutzungen den Bauherren bauplanungsrechtlich zustehen, insbesondere wenn eine Wohnnutzung der Gebäude durche andere Personengruppen erwünscht ist.