Planspiel zur Städtebaurechtsnovelle 2016/2017. Endbericht.

Abstract

Die Publikation dokumentiert die Ergebnisse eines Planspiels zur Gesetzesfolgenabschätzung. Gegenstand des Planspiels war der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 30. November 2016. Anlass für die Novellierung des Städtebaurechts gab insbesondere die Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) bis zum 16. Mai 2017. Das Planspiel erfolgte durch ausgewählte künftige Normanwender (Kommunalverwaltungen aus sechs Bundesländern). Beteiligt waren die Städte Bamberg, Köln, Leipzig und Tübingen sowie die Gemeinden Sylt und Zingst. Ziel war es, den Gesetzentwurf dahingehend zu überprüfen, ob und inwieweit die vorgesehenen Änderungen und Neuregelungen praktikabel, problemadäquat und wirksam sind und gegebenenfalls Hinweise für eine Verbesserung in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Die beteiligten Städte und Gemeinden sichteten Bauleitplanverfahren und sonstige für das Planspiel relevante Vorgänge und Sachverhalte aus der bisherigen Verwaltungspraxis. Anhand dieser Beispiele wurde die Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen erprobt.