Gutachten zum Umgang mit kommunalen Schulden im Rahmen einer Reform der Kommunal- und Landesverwaltung.

Abstract

Die Gutachter setzen sich nicht nur mit der spezifisch brandenburgischen Situation auseinander, sondern betrachten auch die Lage in anderen Bundesländern und bewerten die dort bereits eingesetzten Instrumente zur Entschuldung hoch verschuldeter Kommunen. Einen besonderen Reiz des Gutachtens macht die Sonderauswertung des von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderten Projekts "Ursachen kommunaler Haushaltsdefizite" für Brandenburg aus. Darin wird die spezifische Situation in unserem Bundesland genau unter die Lupe genommen. In ihren Empfehlungen machen die Gutachter Vorschläge, die schon in anderen Bundesländern praktizierte Elemente enthalten - wie eine Anschubfinanzierung im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform und einen Entschuldungsfonds - mit der Etablierung eines öffentlichen Frühwarnsystems zur Bewertung der kommunalen Haushaltslage sowie dem Instrument eines "Sparbürgerhaushalts" zur besseren Einbeziehung der BürgerInnen vor Ort.