Gibt es ein Recht der Bürgerenergie? Zur rechtlichen Beurteilung von Vorschriften für Bürgerenergieprojekte. Diskussionspapier.

Abstract

Das vorliegende Diskussionspapier, das im Rahmen des von der Haleakala-Stiftung geförderten Vorhabens "Zukunft Bürgerenergiewende - Energiewende für innovative Klimaschutzprojekte" veröffentlicht wurde, setzt sich mit der Struktur und Entwicklung bürgerenergierelevanter Normen auseinander. Darin werden exemplarisch ausgewählte Vorschriften aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie weitere Regelungen aus dem Energierecht und allgemeinen Recht, die einen Bezug zur Bürgerenergie aufweisen, analysiert. Zudem werden sie in die Kategorien "Recht der Bürgerenergie im engeren Sinne und im weiteren Sinne" unterteilt. Das Diskussionspapier zeigt auf, welche Motive der Gesetzgeber mit den verschiedenen Sonderregelungen bei der Umstellung auf Ausschreibungen im EEG und an anderer Stelle verfolgt hat. Die Bürgerenergie war dabei mit Ausnahme der Bürgerenergiegesellschaften in § 36g EEG 2017 nur ein Nebenaspekt.