Burka im Gericht. Über die Verpflichtung, dem Gericht "Gesicht zu zeigen".

Abstract

Die politische Diskussion um eine religiös motivierte Gesichts- oder Vollverschleierung, insbesondere durch Burka und Niqab, ist neu entbrannt. Auch die Gerichte werden mit der Problematik in unterschiedlichen Konstellationen konfrontiert und reagieren darauf sehr uneinheitlich. Der Beitrag nimmt dies zum Anlass, den verfassungsrechtlichen Rahmen eines bereichsspezifischen Verschleierungsverbotes im Gericht abzustecken: Inwieweit gebietet das Verfassungsrecht eine gesetzliche Regelung und inwieweit determiniert es deren Ausgestaltung? Der Prinzipiencharakter der Grundrechte legt vermittelnde Antworten auf diese Fragen nahe. Ein eigener rechtspolitischer Vorschlag rundet die Analyse ab.