Häfen zwischen Bund und Ländern. Infrastruktureller Befund und Fortentwicklung.

Abstract

Der Errichtung und Entwicklung von Häfen kommt nicht nur wirtschaftlich, sondern auch als Bestandteil der großräumigen Infrastruktureinrichtungen, insbesondere des Verkehrs, besondere und zugleich zunehmende Bedeutung zu. Diese Relevanz für den größeren Raum in ihrer Verflechtung mit den transeuropäischen Netzen legt eine Überprüfung der gegenwärtigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern nahe, und zwar im Sinne einer Verstärkung der Rechtsposition des Bundes. Nachfolgend werden in geraffter Form die geltende Rechtslage, vor allem aber Vorschläge zur Fortentwicklung für den Bereich Infrastruktur vorgestellt, also insbesondere solche zur Planungs- und Zulassungsebene.