Europäisierung der Energiewende. Die grenzüberschreitende Förderung erneuerbarer Energien am Beispiel deutscher Gesetze für Biogas und Biomethan.

Abstract

Die Förderung erneuerbarer Energien in der EU ist derzeit durch einen einzelstaatlichen Ansatz geprägt. Die Mitgliedstaaten fördern überwiegend nur erneuerbare Energien, die auf ihrem jeweiligen Staatsgebiet erzeugt worden sind (sog. "Inlandsvorbehalt"). Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor, inwieweit in Deutschland ein Inlandsvorbehalt gilt und ob dieser mit europäischem Primärrecht vereinbar ist. Es werden hierfür die deutschen Gesetze zur Förderung von Biogas und Biomethan, das EEG, das EEWärmeG und das BImSchG, herangezogen. Darauf aufbauend erläutert der Autor, wie der Rechtsrahmen für den europäischen Markt für erneuerbare Energien fortentwickelt werden kann. Er zeigt Lösungsansätze auf, wie eine nationale Erzeugungsförderung für den europäischen Binnenmarkt zu öffnen wäre. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei einem einheitlichen Nachweissystem für den Transport von leitungsgebundenen Energieträgern zu.