Die Regulierung des Netzzugangs beim europäischen Schienenverkehr zwischen Privatwirtschaft und Gemeinwohlbelangen.

Abstract

Die Möglichkeit, europaweit Dienstleistungen anzubieten, wird für uns immer selbstverständlicher. Bei den Netzwirtschaften und insbesondere beim Schienenverkehr scheint die Verwirklichung einer solchen Dienstleistungsfreiheit allerdings noch in weiter Ferne zu liegen. Neue europäische Bestimmungen und aktuelle Urteile des EuGH zu diesem Thema führen jedoch zu einer weitergehenden Öffnung des Netzes und verdeutlichen gleichzeitig die genaueren Zielsetzungen und Grundlinien der europäischen Regulierung, welche bei der nationalen Umsetzung zu beachten sind. Und auch in Deutschland ist die sog. Liberalisierung des Schienenverkehrs Gegenstand aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung. Diesbezüglich ist ein neuer Entwurf zu einem "Eisenbahnregulierungsgesetz" ebenso anzusprechen wie etwa der Streit bezüglich der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle von Zugangsentgelten oder die Diskussion um die Einführung einer sog. "Anreizregulierung". "Freier Wettbewerb für alle Akteure auf dem Netz" ist scheinbar die neue Zielsetzung in Deutschland und Europa. Was kann man dahingehend aus der Geschichte lernen? Ist Wettbewerb das einzige Ziel? Wie und wie weit sollte dieses Ziel verwirklicht werden? Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Und in welchen Bereichen besteht noch Handlungsbedarf? Im Rahmen der Untersuchung dieser Fragen zeigt sich ein seit Entstehung der ersten Eisenbahnen in Europa stets bestehender politischer Zielkonflikt zwischen der Wahrung von Gemeinwohlbelangen einerseits und der Gewährung wirtschaftlicher Freiheit der Akteure andererseits, welchen es in Einklang zu bringen gilt.