Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) mit Erläuterungen und ergänzenden Vorschriften. 12., vollst. überarb. Aufl.

Abstract

Die Neuauflage berücksichtigt sämtliche seit Erscheinen der Vorauflage erfolgten Änderungen des HSOG. Die wesentlichen Neuerungen betreffen u.a. die Bestandsdatenabfrage in § 15a (Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 24.01.2012) sowie § 63 (Ausübung unmittelbaren Zwanges) und § 114 (Ausführungsvorschriften). Das am 1.11.2015 in Kraft getretene Änderungsgesetz betrifft auch die Regelungen über das Zulässigkeitsüberprüfungsverfahren (§§ 13a und 13b); die Ergänzung der Videoüberwachung zur Eigensicherung durch Tonaufnahmen (§ 14 Abs. 6); die Einführung der gezielten Kontrolle einschl. Folgeänderungen (§§ 17, 18, 36, 37); die Aufzeichnung insbesondere von Notrufen (§ 20 Abs. 11); die Eilzuständigkeit des Zolls (§ 102 Abs. 3); die Aufhebung der befristeten Geltung des HSOG. Weitere wichtige Änderungen: Neue polizeirelevante Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind in den Erläuterungen berücksichtigt.