Der Stabilitätsrat. Aufgaben, Organisation und Verfahren eines gemeinsamen fiskalpolitischen Gremiums von Bund und Ländern.

Abstract

Im Jahr 2009 hat der Gesetzgeber im Rahmen der Föderalismusreform II nicht nur eine "Schuldenbremse" eingeführt, sondern auch ein neues Gremium: Den Stabilitätsrat. Dieser soll u.a. die Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern überwachen. Das Buch befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der Arbeit des Stabilitätsrates, seiner Organisation, Arbeitsweise und seinen unterschiedlichen Aufgaben, und ordnet ihn in das System der deutschen Finanzverfassung ein. Der Autor greift ökonomische Erkenntnisse auf und führt diese in rechtspolitische und -wissenschaftliche Diskussionen ein. Gleichzeitig macht er Ökonomen die rechtlichen Grundlagen für die Stabilitätsratsarbeit verständlich. Skeptisch ist der Autor, ob der Stabilitätsrat die nachhaltige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte durch eine effektive Haushaltsüberwachung sichert.