Verfassungsrechtliche Aspekte einer Kreisgebietsreform am Beispiel des Saarlandes. Zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit der Verfassungsjudikatur zur kommunalen Gebietsreform.

Abstract

Am 1. Januar 2014 beging das Saarland den 40. Jahrestag seiner großen Gebiets- und Verwaltungsreform. Aufgrund der prekären haushaltspolitischen Lage des Landes und seiner Kommunen werden die Forderungen nach einer erneuten Reform der kommunalen Strukturen derzeit immer vernehmlicher. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich die Arbeit mit den verfassungsrechtlichen Determinanten einer kommunalen Gebietsreform, respektive einer Kreisgebietsreform. Die Verfassungsjudikatur in diesem Bereich wird hierbei einer kritischen Betrachtung unterzogen, in welcher vor allem deren Dogmatik dargestellt und Vorschläge zu einer Optimierung derselben unterbreitet werden. Mit Blick auf die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes und seiner Kommunen geht der Verfasser weiter der Frage nach, ob eine primär Einsparungszielen folgende Gebietsreform verfassungsrechtlich legitim wäre und welche Auswirkungen vor allem eine Reduzierung der Anzahl der Kreise auf die finanziellen Verteilungsmechanismen im kommunalen Bereich hätte. Die Untersuchung schließt mit einem Vorschlag zur Neueinteilung der saarländischen Kreisebene, welcher für das Saarland ein Zwei-Kreis-Modell favorisiert.