Verpackungsverordnung. Kommentar unter vollständiger Berücksichtigung der 6. und 7. Änderungs-Verordnung mit Darstellungen zur Entwicklung in Deutschland, Österreich und Europa. 4. Aufl.

Abstract

Die Möglichkeit der Eigenrücknahme am Verkaufsort erwies sich in beträchtlichem Maße als Fluchtweg vor der Beteiligungspflicht und als wettbewerbsverzerrend. Auch die Handhabung der Branchenlösung löste kritische Stimmen aus. Zum wiederholten Male wurde der Zusammenbruch der haushaltsnahen Erfassung beschworen. Vor diesem Hintergrund hat sich der Verordnungsgeber erneut genötigt gesehen, die flächendeckende haushaltsnahe Entsorgung auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen. Mit der 7. Novelle VerpackV wurden zu diesem Zweck die Möglichkeit der Eigenrücknahme ersatzlos gestrichen und die Entsorgung durch Branchenlösungen weiter eingeschränkt und an strengere Voraussetzungen gebunden. Die Maßnahmen werden nicht dazu beitragen, das Regelwerk leichter verständlich zu machen. Darüber hinaus haben Clearinganforderungen der Gemeinsamen Stelle, Verwaltungsvorgaben der LAGA, aber auch die Überprüfung der Vollständigkeitserklärungen durch die unteren Abfallbehörden dazu geführt, dass die Komplexität des Regelwerkes nochmals deutlich gestiegen ist.