Die Anordnungsbefugnis des § 1 VOB/B im Verhältnis zum kommunalen Vertretungsrecht. Eine Untersuchung der kommunalrechtlichen Vorschriften für Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit den Anordnungsrechten des privaten Baurechts.

Abstract

In der Rechtsprechung und Literatur herrscht Uneinigkeit darüber, ob die kommunalrechtlichen Vorschriften für Verpflichtungserklärungen materielles Vertretungsrecht oder Formvorschriften darstellen. Diese Unterscheidung hat jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Wirksamkeit der abgegebenen Erklärung und die Rechtsfolgen bei einer Nichtbeachtung bzw. einem Verstoß gegen das Kommunalrecht. Die Abhandlung zeigt auf, dass es sich bei den Vorschriften für Verpflichtungserklärungen von Gemeinden um Formvorschriften handelt.