Raumordnungspolitische Bewertung des kommunalen Finanzausgleichs.

Abstract

Die geplante Substitution der Gewerbekapitalsteuer durch eine Umsatzsteuerbeteiligung der Gemeinden hat die Frage aufgeworfen, ob den Aufgaben unserer Gemeinden die entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. In erster Linie geht es somit um die Frage, wie eine leistungsgerechte Einnahmefinanzierung deutscher Gemeinden sichergestellt werden kann. Daneben stößt das Thema der Gemeindefinanzierung auch bei den Trägern der Raumordnung zunehmend auf Interesse. Die Frage lautet: Lassen sich bei der Ausgestaltung einer zukünftigen Gemeindefinanzierung Mechanismen einbauen, die gewollte räumliche Entwicklungsprozesse gezielt anreizen können? Welche Instrumente sind im Rahmen der Gemeindefinanzierung in der Lage, das räumliche Leitbild der dezentralen Konzentration gezielt zu unterstützen? Gemeinden, die in Absprache mit der Raumordnung bei einem erwarteten Bevölkerungszuwachs bis zum Jahre 2010 von bundesweit rund 5,5 Mio. Personen besondere Lasten übernehmen, sollen dafür finanzielle Ausgleichszahlungen erhalten. Vor diesem Hintergrund werden zwei Fragen diskutiert. Verfügt der Finanzausgleich über genügend Finanzmittel, um räumliche Entwicklungen gezielt anzuregen? Welche räumlichen Wirkungen gehen vom Finanzausgleich jetziger Prägung aus? Auf der Basis empirischer Analysen werden Vorschläge erarbeitet, wie der Instrumentenkanon des kommunalen Finanzausgleichs im Sinne der Raumordnung umgestaltet werden sollte. - (n.Verf.)