Die finanziellen Auswirkungen der geplanten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auf ausgewählte deutsche Städte mit über 500 000 Einwohnern.

Abstract

Als Ausgleich für die geplante Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer hat die Bundesregierung im Entwurf des Jahressteuergesetzes 1996 eine Beteiligung der Kommunen am Aufkommen der Umsatzsteuer vorgeschlagen. Der hierbei für interkommunale Umverteilungen entscheidende Parameter ist die Schlüsselgröße, nach der der Anteil einer Kommune bemessen werden soll. Die Berechnungen für die vier möglichen Verteilungsschlüssel "Einwohnerzahl", "sozialversicherungspflichtig Beschäftigte", "Bruttolohn- und -gehaltssumme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten" und "hebesatzgewichtete Bruttolohn- und -gehaltssumme der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten" weisen letzteren als für die betrachteten Städte umverteilungsminimierend aus. Da die im Jahressteuergesetz vorgesehene endgültige Regelung - im Gegensatz zur Übergangsregelung bis 1999 - keine Hebesatzgewichtung vorsieht, würde der Vorschlag der Bundesregierung für zumindest einige der untersuchten Städte zu erheblichen Einnahmeverlusten führen. Das gleiche gilt für die alternativ zur Umsatzsteuerbeteiligung diskutierten Kompensationsmaßnahmen "Wegfall der Gewerbesteuerumlage" und "Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer". - (Verf.)